China und seine Freunde

Nachdem ich eine Dokumentation zum Tode von Jeremiah Duggan gesehen hatte, kramte ich ein wenig in meinen Unterlagen zu Lyndon LaRouche und der Europäischen Arbeiterpartei (EAP) herum. In einem Dokument vom 30. Dezember 1976 („Übersicht der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände“), welches man nahezu als historisch bezeichnen kann, betrachtete ich mir die dort aufgeführten Namen. Es ist schon lustig zu sehen, wo diese Leute heute gelandet sind...

Heute ist es nicht mehr die EAP, sondern die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Aber in der guten alten Zeit gab es interessante parlamentarische Anfragen und Stellungnahmen zur EAP, die auch eine Weile im Visier des Verfassungsschutzes stand.

Und wo ist nun die Verbindung zu China?

Zum einen ist es auffällig, wie intensiv BüSo seit einigen Jahren das Lieblingsprojekt der chinesischen Regierung bewirbt: One Belt One Road (OBOR), manche nennen es auch Seidenstrasse und es gibt noch ein paar weitere Bezeichnungen. Russland kommt auch extrem gut weg in den Verlautbarungen von BüSo, aber die Verbindungen zwischen BüSo und gewissen russischen Einrichtungen - das ist ein anderes Thema.

Es sind erfahrungsgemäß vorrangig solche Kleinstparteien und Gruppierungen, die sich für die politischen Interessen fremder Regierungen in einer reichlich unkritischen Art und Weise stark machen. Das soll meinetwegen auch ihr gutes Recht sein, denn der halbwegs über den Spiegel-Online/SZ usw. Tellerrand blickende Geist wird das durchschauen können. Immerhin sind es nicht immer nur Spinner, sondern auch ab und an hochseriöse Regierungsmitglieder, die eine erstaunliche Nähe zu Botschaftsmitarbeitern zeigen. 

Dennoch sollte daruf geachtet werden, wer sich vor welchen Karren spannen lässt. Die politische Einflussnahme läuft nicht immer so offensichtlich und in den üblichen Bahnen („kultureller Austausch“, „wissenschaftliche Kooperation“ usw.) ab, wie man es annehmen könnte. Zuweilen wird eben die Grenze zum geheimdienstlichen Arbeiten zugunsten einer fremden Macht überschritten.

Man kann sich ferner fragen, inwieweit eigentlich honorige Organisationen - oder solche, die nach aussen entsprechend auftreten – sich bewusst für die Interessen einer fremden Regierung einsetzen oder dies in grenzenloser Naivität nicht erkennen wollen oder sogar ignorieren. Nun stolperte ich vor einigen Monaten über den Bundesverband Deutsche Seidenstrassen Initiative e.V. (BVDSI), der am 29. März 2019 seine Gründungsveranstaltung hatte. 

Prompt gab es auch ein paar kritische Stimmen, welche die doch recht auffälligen chinafreundlichen Positionen des BVDSI bemängelten. Und in gewisser Weise distanzierte sich dann auch die Bundesregierung vom BVDSI.

Was mich in diesem Zusammenhang jedoch wundert: Niemand hat sich offenbar ein wenig näher mit den Mitgliedern des BVDSI befasst.

 

Hans von Helldorff – Ein paar Monate vor der Gründungsveranstaltung hielt er eine Rede auf der sogenannten Bad Sodener Konferenz des Schiller Institutes. Diese Konferenz fand vom 30. Juni bis 1. Juli 2018 statt. Thema des vierten Panels, in dem er sprach, lautete – laut Website - „Wirtschaftliche und politische Potentiale von Gürtel und Straße“. Von Helldorff referierte zum Thema „Notwendige ordnungspolitische Rahmenbedingungen für Investitionen der deutschen und europäischen mittelständischen Wirtschaft in Volkswirtschaften entlang der neuen Seidenstraße“. Sein Referat begann er mit den folgenden freundlichen Worten: 

Meine Damen und Herren, liebe Familie Zepp-LaRouche, auch ich schließe mich natürlich mit tiefer Überzeugung dieser Dankbarkeit an, die hier schon mehrfach ausgesprochen worden ist. Was ich bisher hier gesehen und gehört habe, bestärkt mich nochmals in meinem Entschluß, hierher gekommen zu sein und auch vor Ihnen eine Rede zu halten…

Was soll man dazu sagen?

Lyndon LaRouche ist im Februar 2019 verstorben. Gelinde gesagt: Er war umstritten. Nicht vergessen sind seine besten Beziehungen zu Sadam Hussein und auch zu anderen Diktatoren und Extremisten aller Coloeur. Neben seinem offenbar exzellenten privaten Geheimdienst, zu dem ich mich früher einmal äußerte, und seiner fanatischen Paranoia hinsichtlich angeblicher kommunistischer Unterwanderung, ist vielleicht der Titel einer Publikation aufschlussreich, in der seine Bewegung/Partei/Firma - viellecht sollte man besser sagen: Sein Sektenimperium, straff geführt von ihm und seiner weiterhin aktiven Frau, Helga Zepp-LaRouche - Beachtung findet: „Studien und Berichte. Politische Esoterik – eine rechtsextreme Herausforderung“, 1999 von der ehrwürdigen Wiener Landesverteidigungsakademie publiziert, Autor: Hubert Michael Mader. Diverse Publikationen befassen sich auch mit dem Antisemitismus, der immer wieder in der Organisation zu beobachten war.

Als LaRouche starb, erhielt BüSo übrigens die merkwürdigsten Kondolenzschreiben aus China und den dortigen Institutionen, die ich hier nicht einzeln darstellen will, die aber bereits die guten Verbindungen seiner Organisation nach China zeigten.

Bei der besagten Konferenz stellt von Helldorff u.a. zwei Thesen vor: 

Eine erfolgreiche und damit auf Kooperation ausgerichtete Wirtschaftspolitik [ist] definitiv Friedenspolitik [...] Und zum zweiten: […] Die Königsdisziplin sämtlicher politischer Felder ist die Wirtschaftspolitik. Und sonst gar nichts. 

Und wer sind die Guten?? Richtig: Peking! Von Helldorff klärt auf: 

Das Interessante im Zusammenhang mit der One Belt One Road Initiative ist auch die Tatsache, daß diese Thesen, von denen ich gerade gesprochen habe, am deutlichsten und am intensivsten von der kommunistischen Regierung des bevölkerungsreichsten Landes der Erde begriffen wurden und umgesetzt wurden. 

Also ist es eine Politik des Friedens, die China betreibt, soweit konnte ich ihm folgen.

Da werden sich die Genossen und Oligarchen in China die Hände gerieben haben bei soviel Pandahugging! Der Vorredner, Prof. Duško Dimitrijević, sprach übrigens zum Thema „Chinas Neue Seidenstraße: Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen Serbien und China“ - ein Thema ganz nach dem Geschmack Pekings! Denn in Serbien kann man schön sehen, wie die EU sich wegduckt und das Feld den Chinesen überlässt. Denn: Serbien möchte gerne hinein (ja, es gibt Länder, die IN die EU wollen!), aber da sollte es sich eigentlich ein wenig sensibler zeigen, was Pekings Aktivitäten angeht. Hierzu müsste man sich näher mit den Clans ins Serbien befassen.

Lesenswert dazu (sorry, aus der westlichen Lügen- und Rothschildpresse): "Light Touch, Tight Grip: China’s Influence and the Corrosion of Serbian Democracy."

Aber auch eine CNN Reportage dazu war nicht schlecht: "China'sclout is growing on the edge of the EU, and the US is worried."

Dimitrijević erklärt zu Beginn seiner Rede übrigens: 

Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, Sie zu grüßen und zu danken für die freundliche Einladung, an dieser Konferenz für eine Weltordnung des Friedens auf der Grundlage der Entwicklung der Nationen teilzunehmen, die vom Schiller-Institut vorbereitet wurde. Ich möchte meinen besonderen Dank aussprechen an Herrn Lyndon LaRouche und Frau Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin und Präsidentin dieses berühmten Tempels der Weisheit….

Sehr schöne Umschreibung: „Tempel der Weisheit“ für das genannte Schiller Institut. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahre 2007, Titel: Aktivitäten der Politsekte um die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Schiller-Institut in der Bundesrepublik Deutschland, heisst es:

Wer sitzt denn noch so im BVDSI?

Ah: Folker Hellmeyer. Von dem las ich ein Interview im „Rotfuchs“ der „Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke“, wie es auf der Website heisst. Dort trommelt er – wie auch bei anderen Gelegenheiten - unter der Überschrift „Ohne Moskau und Peking läßt sich kein Weltproblem lösen!“ wortgewaltig für den Kreml und für Peking. Und siehe da: Herr Hellmeyer findet sich auch im vierten Panel der Bad Sodener Konferenz wieder. Aber lassen wir es Frau Zepp-LaRouche seinen Vortrag dort zusammenfassen:

Hellmeyer sprach über „Die Integrationsoptionen der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion und der OBOR Initiative Chinas“ und sagte, die neuen Strukturen für die Kooperation zwischen den Nationen, über die mehrere seiner Vorredner gesprochen hatten, kämen als Ersatz für die alten, versagenden Strukturen des Westens – wie die EU – in Betracht...“

Da ist es wieder: Weg mit der EU (und auch dem atlantischen Bündnis), weg mit dem humanistischen Geschwafel und ein lautes Hurra für die uneigennützige chinesische Aufbauhilfe! Die können immerhin einen Flughafen bauen!

Entlarvend übrigens ist auch dieser Satz in Hellmeyers Rede, den er im Zusammenhang mit der Industriellen Revolution sagt: 

Das Resultat hiervon ist, daß westliche Länder, insbesondere Großbritannien und danach natürlich Frankreich und später Deutschland und die Vereinigten Staaten, sehr viel Macht haben – nicht nur hinsichtlich ihrer Streitkräfte, sondern auch hinsichtlich ihrer Volkswirtschaften und insbesondere auch ihrer kulturellen Ansichten.

Ein westlicher sozialisierter Leser wie ich sagt: Na und? Aber hier findet man die alte Lyndon LaRouche Verschwörungsideologie wieder: Die Sekte hasste und hasst das „Britische Empire“ (ach ja, wo ist es eigentlich geblieben…). Das kommt durchgängig in allen (zum Teil sehr gut gemachten) Publikationen der Sekte immer wieder als Thema durch. Auf die Gründe gehe ich hier nicht ein. 

 

Apropos „Weg mit dem humanistischen Geschwafel“: Auf der Website des BVDSI ist ein langer Text von Hellmeyer zu lesen. Titel: „Europas humanistischer Ansatz ist mit Chinas Aufstieg vereinbar.“ Das beruhigt mich! Dann muss ich mir also keine Sorgen mehr machen, fein!

Die Rede von Helldorff, die er im Schiller Institut gehalten hat, wird auf der Website des BVDSI sogar kostenlos zum Download angeboten!

Aber leider funktioniert der Download nicht. Daher rasch eine Email an den BVDSI – die umgehend als unzustellbar zurückkommt. Naja, wenn das der energische Ruck gen Peking sein soll, dann sollten wir uns doch lieber wieder dem perfiden Albion zuwenden. Da kann es auch nicht schlimmer werden!

Auf die anderen Mitglieder des BVDSI gehe ich hier auch nicht weiter ein. Man könnte über einige noch etwas schildern. Heiner Heseler… 2014 sagte er über das chinesische Konfuzius Institut in Bremen (KIB), es sei „ein wertvolles Standbein“ - wenn ich der taz vom 29. September 2014 (S. 24) trauen kann. Damals war Heseler mit Parteibuch der SPD Staatsrat in Bremen. Das Thema Konfuzius Institut – von denen in anderen Ländern aus guten Gründen einige geschlossen werden (u.a. wegen Spionage und massiver Einflussnahme auf die freie Meinungsäusserung an Universitäten) und offenbar nur in Deutschland neue eröffnet werden können! - will ich hier auch nicht weiter behandeln.

Es ist völlig nachvollziehbar, dass sich Wirtschaftsvertreter für ihre Branche stark machen und auch versuchen, irgendwie mit Staaten ins Geschäft zu kommen, in denen von Demokratie keine Rede sein kann. Aber das entbindet nicht von der moralischen Verpflichtung, objektiv und nüchtern zu analysieren. Die Art und Weise, mit der gewisse Politiker und Parteien in Deutschland – und darüber hinaus – sich China beugen, ist geradezu abenteuerlich! Und besonders ausgewählte Firmen und Verbände sollten sich hier auch an ihre Nase fassen. In der Financial Times vom 15. Oktober 2019 (S. 11) schrieb Gideon Rachmann unter dem Titel „China spreads its web of censorship“ den folgenden Satz – den ich anhand diverser praktischer Beispiele nur bestätigen kann: 

China‘s efforts to control and censor speech at home are gradually being internationalised, reaching into foreign corporations, the international media, the seminar rooms and campuses of western universities, and the statements and policies of foreign governments.

Noch ein kleines Detail am Ende: Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) bewarb die Eröffnungsveranstaltung des BVDSI u.a. mit den drohenden Worten: 

China hat einen Plan. Dies gilt es innerhalb kürzester Zeit zu berücksichtigen, will Deutschland nicht innerhalb weniger Jahre nur noch die Rolle eines Zaungastes bei der Verteilung neuer Wertschöpfungspotentiale spielen.

BDO International Limited – mit einer Büroadresse hier: 55 Baker Street, London, W1U 7EU (laut Google 7 min zu Fuß bis zu Sherlock Holmes) – hat derzeit, heute, siebzehn mit ihr verknüpfte Personen („officers“) aufzuweisen, u.a. den 1965 geborenen Zhu Jiandi, der als Direktor bei BDO fungiert.

  

Wer ist das? 2011 wurde er in China (in Shanghai) mit dem Titel "Excellent Communist Party Member" geehrt. Auf dem Foto ist er links zu sehen (das Foto ist von People‘s Daily Online).

Man könnte noch einiges zu diesen Verbindungen sagen. Aber das würde einen wesentlich längeren Text zur Folge haben. Und wer möchte noch mehr Zeilen zum chinesischen United Front Department lesen, wie es in Deutschland vorgeht, welche Organisationen es wie infiltriert – und überhaupt: Was ist der Plan dahinter und was könnte diese in Europa überaus aktive Organisation mit OBOR zu tun haben? Wie funktioniert das für solche Operationen verantwortliche Büro des MSS und wie ist das dortige Führungspersonal politisch vernetzt? Wie und wo setzen chinesische Geheimdienste Tarnorganisationen in Deutschland ein, was sind ihre Schwerpunkte? Usw….

Nicht umsonst sprach Michael Pompeo im Interview (21. Oktober 2019) mit Wilfred Frost von CNBC über „the long arm of Beijing“.

Dass China nicht nur einen langen Arm, sondern auch einen langen Atem hat, ist Teil seiner speziellen Geheimdienststruktur. Die verantwortlichen Abteilungen arbeiten wesentlich langfristiger orientiert als beispielsweise pakistanische oder US-amerikanische Geheimdienste. Wie es auf der BDO Website eben heisst: „China hat einen Plan!“

Und so hatte bereits auf der Konferenz in Bad Soden 2003, in deren Kontext der eingangs erwähnte Jeremiah Duggan ums Leben kam, ein Dr. Bi Jiyao zum Thema „China's Economic Development Prospects And New Measures in Opening Up“ referiert.

Seine Herkunft wurde damals mit „Academy of Macro-Economic Research, State Development Planning Commission, China“ angegeben.

Was den Tod von Jeremiah Duggan angeht, so kann man auf der Website seiner Familie lesen:

 

Im Mai 2015 konnten die englischen Rechtsanwälte der Familie Duggan in England vor dem Coroner ́s Court ein Urteil erzwingen, dass ihnen bescheinigte, dass Jeremiah Duggan keinen Suizid begangen hat und die rechtsextreme Organisation während der Konferenz in Wiesbaden psychische Gewalt angewendet haben dürfte.