Backgrounder Russell Vought / Monitoring durch BND

Über die Auswirkungen der US-amerikanischen Regierungspolitik auf europäische und deutsche Interessen oder die oft kryptischen Andeutungen und Drohungen von Trump wird ausführlich in den Medien berichtet. Dabei fällt auf, dass über eine einflussreiche Person, die sich im Hintergrund aufhält, nur wenig zu lesen ist: Der 1976 geborene US-amerikanische Politiker Russell Vought ist hierzulande eher unbekannt, dabei übt er als Director of the Office of Management and Budget (OMB) einen enormen direkten und indirekten Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Dies ist besonders angesichts seiner ideologischen Positionierung und ihrer hohen Anschlussfähigkeit – auch ausserhalb der USA – von Bedeutung.

Da seine Entscheidungen unmittelbar deutsche Sicherheitsinteressen tangieren, müssen die jeweiligen Aussagen und Planungen von Vought im Visier eines permanenten Monitorings des BND stehen.

Man kann Vought als Paten diverser Strategien bezeichnen, deren Umsetzung sich auf einzelne sicherheitsrelevante Bereiche auswirkt oder auswirken kann. Dazu zählen:

• US-amerikanische Sicherheitsbehörden > Umstrukturierung, Schedule F
• Liaison Partnerbehörden > Verlässlichkeit
• Diverse sicherheitsrelevante Projekte > Finanzierung, Apportionments/Rescissions
• Sanktionen/Exportkontrollen > Durchsetzung
• Ukraine/NATO/Taiwan > Partnerschaft, Planbarkeit Unterstützung

Übergeordnete Vorhaben, die generell eine Reduzierung der Bürokratie, die Erweiterung der Exekutivmacht und den Abbau unabhängiger Institutionen fordern, müssen ebenfalls Berücksichtigung finden. Sie spielen sich jedoch auf einer politischen, eher intransparenten Metaebene ab, welche für ein indikatorenbasiertes Monitoring durch den BND weniger in Frage kommen.

Dieses Monitoring muss vorab die jeweiligen Beobachtungsfelder, also die administrativen Prozesse, einordnen und mit entsprechenden Indikatoren verknüpfen. Ausgewählte und dem BND zur Verfügung stehenden Intelligence Disziplinen sollen für die Einspeisung entsprechender Daten und ihrer Verarbeitung dienen. Für eine zügige und effiziente Verarbeitung sollte LEGINT, also die genaue Beobachtung der Veröffentlichung neuer Gesetzestexte und Erlasse sowie ihrer Interpretation, ausschliesslich im BND und nicht im Bundeskanzleramt angesiedelt sein.

Eine weitere wichtige Kategorie betrifft das Early Warning, welches aufgrund der unter Trump häufig nebulösen und extrem politisierten US-administrativen Prozesse besonders komplex ist. Dies verlangt unter anderem eine Kenntnis der beteiligten Behörden und Institutionen sowie einzelner, besonders einflussreicher und protegierter Akteure. Neben dem OMB sind dies beispielsweise das Office of Personnel Management (OPM), das Government Accountability Office (GAO, derzeit lahmgelegt [„Please note that a lapse in appropriations has caused GAO to shut down its operations.“], das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) und einige mehr, die hier nicht weiter aufgeführt werden. Neben Vought agieren weitere Einzelpersonen.

Die folgende Tabelle habe ich aus Gründen der Lesbarkeit stark vereinfacht. Sie stellt daher nur eine erste Übersicht dar:

Kurz gesagt: Für den BND müssen aktuell folgende Punkte priorisiert werden:

• Kann sich Vought mit seinen Planungen hinsichtlich Ukraine, Taiwan und Venezuela durchsetzen?
• Wie wirkt sich der Umbau der Sicherheitsbehörden auf die Kooperation aus?
•  Welche Ansprechpartner und Quellen innerhalb der Sicherheitsbürokratie gehen verloren und wie kann man sie ersetzen?
• Wie wird sich die Arbeit innerhalb NATO, G7 oder Five Eyes verändern?
• Wie stark findet sich Vought in der Außen- und Entwicklungspolitik wieder? Welche davon betroffene Regionen haben Vorrang für Deutschland, beispielsweise bezüglich Migration und Sicherheitslage (Terrorismus) vor Ort?
• Wie modifiziert man das bisherige Monitoring – und die Indikatoren – angesichts der Geschwindigkeit, mit der Vought strukturelle Reformen vorantreibt?
• Wie verfährt man mit den Netzwerken, die sich um Vought bewegen und deren Ausläufer innerhalb der EU und Deutschland zu beobachten sind, Stichwort: Ideologische Anschlussfähigkeit?