Belarus und die Sache mit dem Optimismus

"Since his election in July 1994 as the country's first president, Aleksandr LUKASHENKO has steadily consolidated his power through authoritarian means. Government restrictions on freedom of speech and the press, peaceful assembly, and religion remain in place." Das schreibt die CIA einleitend zu Belarus, dem "Land mit den Lungen Europas", wie es sich selbst an der Führungsakademie der Bundeswehr präsentiert. Zum Problem des Menschenhandels schreibt die CIA u.a. "...the government did not demonstrate evidence of increasing anti-trafficking efforts; instead, it weakened victim protection efforts and prosecuted and convicted fewer trafficking offenders than in previous years;...". Nun ist die CIA sicherlich nicht eine resolute Hüterin demokratischer Werte ohne jegliche Einschränkung, aber zu Belarus kann man auch in anderen, unverdächtigeren Quellen wenig erfreuliches lesen: "Belarus ist das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das nach wie vor Hinrichtungen vollstreckt. Die Todesstrafe wird vor dem Hintergrund eines mit Mängeln behafteten Justizsystems, und der Geheimhaltungspolitik bezüglich der Vollstreckung angewendet. D.h. die Verurteilten und deren Familienangehörige werden häufig nicht im Vorfeld über die Hinrichtung informiert und die Angehörigen erfahren manchmal erst Monate nach der Vollstreckung von der Hinrichtung." Dies schreibt Amnesty International im Zusammenhang mit den Hinrichtungen zweier angeblicher Attentäter vor einigen Tagen.

Und was ist nun mit dem Optimismus? Eine gewisse Jutta Höflich macht ihrem Namen alle Ehre und schreibt sehr höflich über Belarus und Hauptmann Siarhei Kenih, der bei einem Lehrgang an der Führungsakademie der Bundeswehr "nach einer Erläuterung zur militärischen Ausbildungshilfe...das Publikum in die malerische Schönheit" von Belarus entführt. "Die wirtschaftliche Entwicklung seit 1991 und der hohe Stellenwert der Bildung machten optimistisch", wie man unter Rubrik "Events" auf S. 69 im Diplomatischen Magazin 03/2012 lesen kann.

Besagtes Blatt ist stets interessant zu lesen und die zahlreichen bunten Fotos lassen so manches mal endlich den lang vermissten Geheimdienstler gewisser Staaten in das heimische Fotoalbum wandern, aber Qualitätsjournalismus ist etwas anderes. Man lese zum Thema Belarus den komprimierten Beitrag "Cracking down, cracking up" auf S. 31 f. im Economist vergangener Woche und dann wird deutlich, wie sehr es bestimmte Staaten verstehen, sich mit viel Lobbyarbeit und PR in ein vorteilhaftes Licht zu rücken.

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