Direkt zum Hauptbereich

Die China-Strategie der Bundesregierung - Decoupling Reality

Ab und an, wenn ich traurig bin, blättere ich ein wenig in der sogenannten China-Strategie der Bundesregierung herum und schon kann ich wieder lachen. Dort steht beispielsweise auf S. 56: 

"Den ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates kommt eine besondere Verantwortung bei der Wahrung und Verteidigung der VN-Charta zu. Hier stellen wir fest, dass die enge russisch chinesische Zusammenarbeit dem nicht gerecht wird. Deutschland erwartet von China seine Bekenntnisse zu Souveränität, territorialer Integrität und den Prinzipien der VN-Charta durch konkretes Handeln zu unterfüttern."

Nun ja, das sind schöne Worte, aber die Realität sieht ein wenig anders aus.  Deutschland erwartet offenbar auch ein entspanntes Wirtschaftsklima mit China:



Diese hübsche Grafik stellt die Firmen dar, welche dieses Jahr in Deutschland auf einer großen Technik und Elektronik Messe vertreten sein werden. Die eingefärbten Punkte und Linien stellen chinesische Firmen dar. Von über 3600 Firmen kommen über 1060 aus China! Sind diese Firmen eigentlich von irgend einer Behörde vorab überprüft worden? 

Ich finde bereits nach wenigen Recherchen diverse interessante Anhaltspunkte - Stichwort: Sanktionsverletzung oder Industriespionage. Eine Firma - von wie gesagt über 1000 anderen! - habe ich mal herausgepickt und auch diese nenne ich hier nicht namentlich: Unter anderem weisen diverse ukrainische Stellen - und die Bundesregierung unterstützt doch die Ukraine im Kampf gegen Russland - darauf hin, dass diese Firma ihre Technologie auch an Russland verkauft und Russland diese im Krieg gegen die Ukraine einsetzt.

Im übrigen taucht die Technologie dieser chinesischen Firma auch im Iran auf, das bekanntlich auch so eine gewisse Reputation hat (Hinweis für eine künftige Iran-Strategie der Bundesregierung). 

Hier noch ein paar Fotos - die Auflösung folgt im Anschluss:



Der Mensch mit Brille ist Mitarbeiter einer chinesischen Firma, die vor paar Jahren auch auf dieser Messe in Deutschland vertreten war. Wie komme ich nun ausgerechnet auf diese Firma? Vor kurzem wurde ein Deutsch-Russe in die USA ausgeliefert und wird derzeit dort wegen Verletzung der Russland Sanktionen - in seinem Fall geht es um illegalen Technologietransfer - angeklagt. Irgendwie kam mir der Name seiner russischen Firma bekannt vor. Und siehe da: Sie ist Vertriebspartner jener chinesischen Firma gewesen, deren Vertreter auf den Fotos so sympathisch in die Kamera lächelt.

Wie heisst es so schön in der bereit oben zitierten Strategie: "Wir prüfen [...] unter dem Aspekt, ungewollten Technologietransfer zu vermeiden. Dies gilt insbesondere bei sensiblen Dual-Use-Technologien und bei Technologien, die zu Überwachung und Repression genutzt werden können." Dann sollte man mit der Prüfung bereits bei den über 1000 chinesischen Firmen, die sich in Kürze in Deutschland präsentieren werden, beginnen: Viele davon produzieren Technologie, die zu nichts anderem dient als der Überwachung und Kontrolle von Menschen.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Turkish intelligence agencies in troubled times

The Turkish intelligence agencies have various interesting cover organisations and offices in Europe from which they operate. Sometimes these are lobby firms, cultural and language associations, but also think tanks and supposed research institutions. Sometimes they can simply be commercial companies that serve as a cover. In addition, there is a large reservoir of reliable contacts in the diaspora that are always available.  In doing so, the Turkish government is following a successful tactic that has been observed for some time in other states - both enemy and friendly: The structural and geographical outsourcing of intelligence resources and capacities in order to operate effectively from there, i.e. another location. This not only involves outsourcing to non-state actors , but also the relocation of employees of a state intelligence service. This takes them out of the public or media spotlight. In addition - and this applies to Turkey in particular - individual representatives ...

Spionageziel Berlin

"Am Ende einigten die Alliierten sich darauf, uneinig zu bleiben."  Nein: Das ist nicht das Schlusswort von Olaf Scholz nach der Ukraine Konferenz in der Schweiz, die in paar Tagen stattfinden wird. Könnte allerdings passen. Es ist ein Zitat aus dem sehr lesenswerten Buch " In  geheimer Mission . Als Sonderbeauftragter Roosevelts bei Churchill u.  Stalin  1941 - 1946" von William Averell Harriman  und bezieht sich auf die Konferenz 1945 in Jalta.  Auch heute ist dieses Buch lesenswert, denn es zeigt, wie gravierend das  Zögern und Zaudern auf der einen Seite sich auswirken kann - zum Vorteil der anderen Seite, damals Stalin. Das, was einige Politiker wie Churchill damals ahnten - nämlich dass sich Stalin mittelfristig um keine Abmachungen scheren wird - und was viele der Westalliierten aufgrund kurzfristiger Interessen ignorierten, lässt sich auch heute beobachten: Wie positioniert sich der Westen gegenüber Staaten wie Russland oder China? Wie selbstb...

Die Russen mal wieder

Man fühlt sich schon beinahe in die Zeiten des Kalten Krieges, beispielsweise die McCarthy Ära versetzt: Überall russische Spione! Ich will allerdings nicht die Bedrohung herunterspielen und es trifft auch meiner Einschätzung nach zu, dass sich Russland seit einiger Zeit besonders bemüht. Die Frage ist allerdings, wie dies geschieht und wie die Russen heutzutage vorgehen. Im Falle der beiden am 17. April 2024 verhafteten potenziellen Saboteure war die Planung - sollte es denn eine solche gegeben haben - eher dürftig!  Die sich häufenden Misserfolge der russischen Geheimdienste in den letzten Jahren haben verschiedene Ursachen. Ich möchte hier nur zwei Aspekte hervorheben: Das  massive, koordinierte Vorgehens des Westens - massenhafte Ausweisung von Personal und Schließung oder intensivere Beobachtung offizieller Adressen -  haben dazu geführt, dass professionelle Operationen vor Ort schwieriger sind. Für die Rekrutierung geeigneter Leute fehlt häufig das qualifizierte P...