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Die Russen mal wieder

Man fühlt sich schon beinahe in die Zeiten des Kalten Krieges, beispielsweise die McCarthy Ära versetzt: Überall russische Spione!

Ich will allerdings nicht die Bedrohung herunterspielen und es trifft auch meiner Einschätzung nach zu, dass sich Russland seit einiger Zeit besonders bemüht. Die Frage ist allerdings, wie dies geschieht und wie die Russen heutzutage vorgehen. Im Falle der beiden am 17. April 2024 verhafteten potenziellen Saboteure war die Planung - sollte es denn eine solche gegeben haben - eher dürftig! 

Die sich häufenden Misserfolge der russischen Geheimdienste in den letzten Jahren haben verschiedene Ursachen. Ich möchte hier nur zwei Aspekte hervorheben: Das  massive, koordinierte Vorgehens des Westens - massenhafte Ausweisung von Personal und Schließung oder intensivere Beobachtung offizieller Adressen -  haben dazu geführt, dass professionelle Operationen vor Ort schwieriger sind. Für die Rekrutierung geeigneter Leute fehlt häufig das qualifizierte Personal. Für langfristige Operationen fehlen die Ressourcen und die notwendige Zeit. Alles muss jetzt wesentlich schneller gehen, da sich die Lage permanent verändert - und nicht unbedingt für Russland verbessert. 

Eine andere Ursache basiert letztendlich auf den genannten Umständen: Russland muss nun das nehmen, was so kommt - und das ist eine beachtliche Menge an motivierten Personen. Diese werden zusätzlich durch bestimmte, für diese Szene attraktive Kanäle motiviert, sich für Mütterchen Russland einzubringen. Dazu gehört unter anderem Telegram, wo sich bekanntlich eine wilde Mischung von Verrückten, Rechtsextremisten, russophilen Söldnertypen und schrägen Waffennarren tummelt. Das hat zur Folge, dass Russland, welches beispielsweise bei Telegram zu rekrutieren versucht, entsprechende Kandidaten bekommt. Für eine gründliche Einarbeitung und Schulung dieser Personen fehlen Zeit und Mittel. 

Vermutlich bin ich nicht der erste und einzige gewesen, dem frühzeitig auffiel, dass Russland auch über die genannten Kanäle zu Sabotage und Angriffen auf militärische Strukturen im Westen aufruft. In einer meiner letzten Publikationen, welche bei der European Intelligence Academy erschienen sind (Russian Hybrid Warfare and the Delegitimization of the State: The Case of Germany), verwies ich auf einen solchen Aufruf:


Dieser zitierte und von mir komplett gesicherte Telegramkanal existiert in dieser Form nicht mehr. 

Lauscht man nun in das aufgeregte Rauschen der deutschen Blätter hinein, so gewinnt man mal wieder den Eindruck, dass nun alle ganz empört sind. Die bösen Russen haben sich mal wieder etwas erlaubt, was sich nicht gehört! Was ich etwas zynisch umschreibe, soll eigentlich heißen: Ja und? Es ist Krieg und in jeder Talk Show wissen doch die geladenen Gäste von hybriden Bedrohungen zu fachsimpeln. Wir können von Glück reden, dass - angesichts der bestehenden, oben genannten  Probleme für die russischen Geheimdienste - bisher keine ernsthaften Probleme entstanden sind. Erfolgreich durchgeführte hybride Bedrohungen verlangen exakte Planung und stellen keine zufällige Verquickung aller möglichen Aktionen dar - wie es oft in den Medien oder von Politikern beschrieben wird.   

Sabotage und Subversion gehören dazu und man könnte auch - um wieder zum alten Kalten Krieg zurück zu kommen - von einer Fünften Kolonne sprechen. Auch die subversiven Kreise von heute haben ihre Unterstützer im Land und ihre zum Teil jahrelang etablierten Netzwerke - und das ist leider keine hübsche Verschwörungstheorie. 

Man möchte nur ungerne darüber sprechen, sofern es sich um Politiker und Parteien handelt, die noch etwas sind oder wieder etwas werden wollen. Man kann mittlerweile getrost auf Gas-Gerd einschlagen, denn zumindest er ist politisch nicht mehr allzu relevant. Ich erinnere mich gut an die Reaktionen gewisser Kreise, als ich vor nicht allzu langer Zeit und mit der gebotenen Diskretion mal hier, mal dort auf gewisse etablierte CDU Politiker hinwies, die in der russischen Botschaft in Berlin als gerne gesehene und mit Orden geschmückte Gäste und Redner in Erscheinung traten. Oder ich denke an gewisse CDU Politiker auf Ministerialebene, welche freundliche Grußworte inmitten russischer (sowie u.a. chinesischer) Offizieller nebst hinlänglich bekannten Vertretern russischer Frontorganisationen und Rechtsextremisten hielten - im übrigen fotografisch festgehalten. Man sollte sich also jetzt nicht so aufregen und wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen laut gackernd herumrennen. Wer politisch den Boden derart vorbereitet und sich unempfänglich für deutliche Warnungen vor solchen Kontakten zeigt, der muss sich nicht wundern, wenn es plötzlich knallt.


Dass nun die Bundesanwaltschaft von einer "ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“" spricht, wundert mich jedoch ein wenig - aber ich bin kein Jurist. Vermutlich wird es keine Rolle spielen, dass diese VRD immerhin von - wenn ich mich nicht täusche - Syrien und Nordkorea anerkannt worden ist. Man sollte dennoch zurückhaltend sein mit der Gleichsetzung von Regionen oder regionalen Gebilden und Terrororganisationen. Letztere sind  definitorisch zunächst von geographischen Kategorien abzugrenzen.

Ich tendiere zu der Ansicht, dass man ein (pseudo)staatliches Gebilde nicht als Terrororganisation definieren kann. Die VRD wurde frühzeitig im Rahmen von Sanktionen in einen Topf mit allen möglichen Entitäten geworfen - hier nur ein Auszug:


Sollte die Bundesanwaltschaft damit nun versucht haben wollen, das Problem der diversen Freiwilligen Bataillone und Söldnergruppen in dieser Region in den Griff zu bekommen, so wird sich dieser Versuch vermutlich als untauglich, als unpraktikabel erweisen. Dies ist jedoch nur meine bisher wenig ausgereifte Befürchtung und ich bin gespannt, wie sich eine hoffentlich entstehende Diskussion dazu entwickeln wird. In der sehr guten Darstellung von Seth G. Jones (Waging Insurgent Warfare) werden die jeweiligen Akteure zwar auch Regionen zugeordnet - logisch - , jedoch nur als Gruppe oder Organisation mit einem Label versehen. Eine Region kann keine Terrororganisation sein. Sonst würde ich demnächst dazu übergehen, das Schienennetz der Deutschen Bahn als Terrororganisation zu bezeichnen - denn ich fühle mich bei jeder Begegnung mit diesem maroden System, welches unzweifelhaft eine räumliche, regionale begrenzte Ausdehnung aufweist, terrorisiert. Zumal der Verdacht naheliegt, dass soviel Chaos auf der Schiene schon eine gewisse, von langer Hand geplante Böswilligkeit voraussetzt!






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