Dienstag, 6. November 2018

Die Russen kommen - Teil 2

Die Nähe zahlreicher deutscher Politiker und Wirtschaftsvertreter zu Russland ist schon lange kein Geheimnis mehr. Allen voran Gerhard Schröder, der nicht ohne Grund als der erste Vasall Putins bezeichnet wurde. Der massiven Einflussnahme Russlands auf deutsche Entscheidungsträger könnte besser Paroli geboten werden, wenn sich in den Büros der zuständigen Entscheidungsträger die Erkenntnis durchsetzen würde, dass es hierfür Expertise benötigt. Graue Juristen und noch grauere Verwalter können per se davon nichts wissen. Das bestätigen leider alle in den Medien zitierten Stellungnahmen und diverse sonstige, spaßige Verlautbarungen. Staatssekretäre und Minister halte ich dafür auch ungeeignet, denn sie wollen gerne schnellstmöglich in die Wirtschaft, um in der Schweiz mit gewissen Oligarchen Tee trinken oder für osteuropäische Plutokraten Lobbyarbeit betreiben zu können (Die Beispiele dafür würden diesen Blog endgültig sprengen). Zumindest eine Einladung für den prorussischen Valdai Diskussionszirkel möchte man gerne haben - auch wenn der Nutzen zu hinterfragen ist.

Es ist ein großer Fehler, dass historische und politikwissenschaftliche Erkenntnisse offenbar nicht adäquat in die Analysen einfliessen. Ich vermisse beispielsweise einen Hinweis auf Marquis Astolphe de Custine. In seinen berühmten Briefen aus Russland, die aus dem Jahre 1839 stammen, beschreibt er, dass der Alltag in der damaligen russischen Gesellschaft eine permanente Verschwörung gegen die Wahrheit sei. Jeder, der sich nicht einlullen und betrügen ließe, würde als Verräter und Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit betrachtet. In der Bewertung des Buches bei Amazon liest sich das so:


Auch auf die unzulässige Gleichsetzung der heutigen russischen Einflussbemühungen mit westlichen Operationen des Kalten Krieges ließe sich souveräner reagieren. Aber Politik und Souveränität - das ist angesichts der verlockenden Perspektiven für die Zeit nach der Politik offenbar schwierig. In dem empfehlenswerten Buch "Der Hauptfeind. CIA und KGB in den letzten Tagen des Kalten Krieges" von Milt Bearden und James Risen geht es u.a. um  die vom Westen finanzierten Publikationen, die dann heimlich in den Ostblock geschmuggelt wurden:

"Die von der CIA finanzierten Publikationen brauchten nicht auf Propagandamärchen zurückzugreifen; es reichte aus, Menschen, die in Regimen lebten, die auf Lug und Trug basierten, schlicht die Wahrheit zu sagen."

Dies führt hin zu weiteren Aspekten einer anständigen Analyse russischer und anderer Einflusskampagnen. In keiner der üblichen Veröffentlichungen, seien es Behörden oder die üblichen Medien, wird eine präzise und korrekte Differenzierung getroffen. Was ist überhaupt Beeinflussung? Was ist Propaganda und worin unterscheidet sie sich von der Agitation? Was sind covert und clandestine operations? Wie unterscheiden sich solche bei russischen oder chinesischen oder iranischen Geheimdiensten?

Zuweilen amüsant zu betrachten ist jedenfalls der Umstand, dass die Russen nehmen, was kommt! Die Masse macht es und auch das ist ein Unterschied zu früher: Die für solche Kampagnen bereitgestellten finanziellen Ressourcen unter Putin sind immens höher als beispielsweise unter Breschnew. Da ist es egal, ob man einen Bundestagsabgeordneten diskret schmiert, anderen öffentlich ein Freundschaftsblech an die Brust heftet oder aber Rechtsextremisten eine Fahne in die Hand drückt und marschieren lässt. Ein Beispiel für die Schmerzunempfindlichkeit der Kreml Strategen ist eine Demo von Holocaust Leugnern in Nürnberg, durchgeführt am 30. Juni 2018. Motto: Freiheit für die "politischen Gefangenen der BRD" - namentlich die bekannten Träger des Friedensnobelpreises Ursula Haverbeck, Horst Mahler, Monika Schaefer sowie Ralf Wohlleben.





Man sage nicht, dass Deutschland - wie es Russia Today, Reichsbürger und Co. gerne behaupten - ein totalitäres Regime sei! Die Toleranz gegenüber solchen Fahnenträgern beweist mir das Gegenteil.

Montag, 5. November 2018

Vor unseren Augen...

...findet die chinesische Spionage statt und ich hoffe, dass die zuständigen Institutionen des Staates das im Auge haben - trotz derzeitiger "Unstimmigkeiten" und Neuorientierungen.

Seltsam, aber in den hiesigen öffentlichen Publikationen der Strafverfolgungsbehörden, Verfassungsschutzämter usw. lese ich nur die üblichen, teils völlig überholten Schilderungen chinesischer Aktivitäten gegen Deutschland. Einige der dort genannten "Fakten" werden seit Jahren wiederholt - und treffen doch nicht (mehr) zu. Woran liegt das, kann man sich getrost fragen?!

Eine der (natürlich in den USA und nicht in Deutschland) aktuell angeklagten chinesischen Firmen rühmt  sich stolz einer Zertifizierung durch das angesehene Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:


Eine andere aktuelle Operation des FBI gegen chinesiche Spione in den USA zeigt mir einen direkten Zusammenhang mit mindestens drei renommierten deutschen Mittelständlern. Alle drei sind Spezialisten auf ihrem Gebiet und ihre Technologie hilft dem chinesischen Militär. Was liest man dazu in den deutschen Qualitätsmedien? Nichts.

Eine neue Studie aus Australien zeigt, wie das chinesische Militär die Naivität, Eitelkeit und Geldgier westlicher Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen ausnutzt. In dieser Studie wird Deutschland zu Recht als eines der chinesischen Topziele genannt. Diese Eitelkeit und Naivität ausgewählter Deutscher hatte ich in anderen Bereichen, aber auch auf China bezogen, kürzlich in einem Text knapp skizziert.
 
Bereits nach einer recht oberflächlichen Recherche konnte ich umfangreiche Belege, Unterlagen usw. sichern, welche die geradezu himmelschreiend naive Kooperation deutscher Wissenschaftler mit einer bestimmten chinesischen Einrichtung belegen, welche seit Jahren international sanktioniert wird. Darunter Vertreter der deutschen Streitkräfte. Nutznießer dieser Kooperation: Erneut das chinesische Militär.

Es bedarf mittlerweile ganz anderer Maßnahmen, um die Gefahren, die der deutschen Industrie, dem Mittelstand, aber auch der innenpolitischen Hygiene und den damit verbundenen demokratischen Prinzipien drohen, in den Griff zu bekommen. Wer dazu mehr erfahren möchte, dem helfe ich gerne.