Donnerstag, 1. Februar 2024

Klimakleber und radikale Umweltaktivisten - Ein Update

 Am 29. Januar 2024 hatte die sogenannte Letzte Generation (LG) einen Wechsel ihrer bisherigen Strategie angekündigt. Statt sich auf den Straßen festzukleben, würde die neue, hauptsächliche Form des Protestes die "ungehorsame Versammlung" darstellen. Und zwar dort, wo man nicht ignoriert werden könne. Bedenkt man, dass die Blockade einer Straße in Deutschland vermutlich mehr Aufmerksamkeit und Zorn erregt, als die Explosion einer Bombe, ergibt sich die Frage: Inwiefern soll diese neue Strategie eine Steigerung der Aufmerksamkeit erreichen?

Auch die ergänzenden Aktionen, die nun angekündigt worden sind, klingen nicht nach Entspannung: Direkte und persönliche Konfrontation "der Verantwortlichen" sowie das "Aufsuchen" von "Orten der fossilen Zerstörung".  Dankenswerterweise nennt die LG dazu Öl-Pipelines, Flughäfen oder das  Betriebsgelände von RWE als Beispiele aus der Vergangenheit.

Diese neue Strategie sollte sowohl für "verantwortliche Personen", in Frage kommende Firmen und Infrastrukturen, aber auch Ermittlungsbehörden genauer betrachtet und beachtet werden. Aus den Ankündigungen der LG ergeben sich ganz konkrete Schlussfolgerungen für die Betroffenen. Es verlangt nicht nur eine Überarbeitung des physischen Schutz bestimmter Einrichtungen. Die in Frage kommende Industrie sollte sich noch mehr darüber klar werden, dass betriebliche Counterintelligence nicht nur den bösen Spion aus China betrifft. Es geht auch um entsprechende Maßnahmen, um über Strukturen, Planungen und Taktiken des Gegners - dem bösen Klimakleber - rechtzeitig im Bilde zu sein.

In der letzten Zeit habe ich die auf öffentlich zugänglichen Quellen basierende Erfassung radikaler Umweltaktivisten weiter fortgesetzt. Zusätzlich habe ich mir die Entwicklung der Aktivitäten der derzeit (01. Februar 2024) von mir erfassten 254 Personen sowie der Organisationen, in denen sie aktiv sind, angeschaut und mit früheren Zeitabschnitten verglichen. Dabei erkenne ich einige Details, welche für den oben genannten Kreis der Betroffenen Anlass zur Sorge geben sollte.



Was ich hier anonymisiert darstelle, ist ein Ausschnitt aus dem Netzwerk der radikalen Organisationen und ihrer Aktivisten. Ca. 80 % der Personen agieren radikal im weitesten Sinne - die juristische Debatte dazu ist bei weitem nicht abgeschlossen. Das bedeutet, dass sich diese 80 % auf der Straße festkleben und auch wieder von dort entfernen lassen. Manche tauchen einmal auf und verschwinden dann wieder in der Versenkung. Sie sind harmlos. Was dem einen Landesgericht die freie Meinungsäußerung ist, stellt aber für andere Gerichte bereits ein organisiertes, kriminelles Handeln dar. 

Neben diesen ca. 80 %, zu denen tatsächlich der Handwerker oder die Studentin "von nebenan" gehören, zeigt sich bei den ca. 20 % der Personen ein aktiver, permanenter, bundesweiter und in gewisser Weise ideologisch gefestigter Einsatz für "die Sache".

Übrigens ist ein interessanter Aspekt die Beteiligung nicht weniger, halbwegs oder tatsächlich religiös motivierter Personen. Zu erwähnen wäre hier beispielsweise ein "interreligiöser Protestmarsch", den die LG am 01. November 2023 organisiert hatte. Zu dem Problem - es ist eigentlich kein Problem - religiöser und pseudoreligiöser Gruppen und Grüppchen hatte ich mich am Rande in einem Text für die European Intelligence Academy beschäftigt. In diesem Kontext ist es eigentlich schon fast ein Wunder, dass LG und ähnliche Gruppen nicht bereits als "staatsdelegitimierende Akteure" bezeichnet werden.

Von den ca. 20 % identifiziere ich ca. 10 %, die eine darüber hinausgehende Radikalität zeigen. Diese zeigt sich in einzelnen öffentlichen Aktionen und dem graduellen Unterschied hinsichtlich der Bereitschaft, aggressiv und destruktiv aufzutreten - oder eben nicht. Es zeigt sich weiterhin in den entsprechenden Formulierungen oder Statements, die als Texte oder Videos in sozialen Medien vorliegen. Zusätzlich - und das ist für bestimmte Bereiche der ins Visier genommenen Industrie von besonderer Relevanz - betreiben diese ca. 10 % eine Vernetzung auf nationaler und internationaler Ebene mit Organisationen, die zum Teil von Sicherheitsbehörden aufgrund ihrer Militanz beobachtet und in öffentlichen Berichten auch genannt werden. 

Von diesen ca. 10 % sind nach meinen Recherchen ca. 5 % entweder langjährig oder neuerdings in bekannten linksradikalen oder linksmilitanten Strukturen mehr oder weniger aktiv. Man kann entweder in Äußerungen der Vergangenheit, aber auch in aktuellen Statements diverse Belege dieser Radikalität finden. Man muss nur wissen, wo man suchen muss, denn in den offiziellen Pressemitteilungen beispielsweise der LG findet man kaum Hinweise zum beispielsweise "antikolonialen" Kampf "mit allen Mitteln" oder der "Repression von Bullen und Kapital im Interesse der Fossilindustrie" usw.



Besonders bedenklich ist meines Erachtens, dass ein gewisser Personenkreis dieser ca. 5 % sich nicht nur von drohenden Strafverfahren und Inhaftierung wenig beeindrucken lässt, sondern sich auch in gewisser Weise von den weitgehend "bürgerlichen" Organisationen wie LG abgekoppelt und sich entweder ganz radikalen Gruppen zugewendet hat - oder aber langsam unter dem Radar verschwindet. Dieser bisher sehr überschaubare Personenkreis ist teilweise in bestimmten Foren aufzuspüren. Jedoch könnte sich hier künftig der Kern einer militanten Gruppe von Klimaaktivisten herausbilden.

Für die Industrie besteht hier dringender Bedarf an einem sehr spezifischen Monitoring, welches zeitnahe threat assessments ermöglicht. Seriöse Anfragen können gerne an mich gerichtet werden.