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Nokia Siemens Networks, Trovicor, T-Online, NARUS, Deutsche Bahn usw.

In letzter Zeit wurde es wieder zum Thema: Der Einsatz westlicher Überwachungstechnologie in repressiven, autoritären Staaten. Zuletzt ärgerten sich Nokia Siemens Networks über schlechte Presse, im zitierten Fall handelte es sich um einen Bloomberg-Artikel von Vernon Silver und Ben Elgin. Dort war im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Aktivisten in Bahrain u.a. zu lesen: „...they dragged him upstairs for questioning by a uniformed officer armed with another kind of weapon: transcripts of his text messages and details from personal mobile phone conversations, he says…“It was amazing,” he says of the messages they obtained. “How did they know about these?” The answer: Computers loaded with Western-made surveillance software generated the transcripts wielded in the interrogations…The spy gear in Bahrain was sold by Siemens AG (SIE), and maintained by Nokia Siemens Networks and NSN’s divested unit, Trovicor GmbH…” Der komplette Artikel ist hier zu lesen: http://www.bloomberg.com/news/2011-08-22/torture-in-bahrain-becomes-routine-with-help-from-nokia-siemens-networking.html (31.08.2011).

Die Antwort von Nokia Siemens Networks wird folgendermaßen eingeleitet: „An article from Bloomberg published on 23 August 2011 has linked technology, supplied by a business that was part of Nokia Siemens Networks between April 2007 and March 2009, with human rights abuses in Bahrain…”, hier nachzulesen: http://www.nokiasiemensnetworks.com/news-events/press-room/statements/telecoms-and-human-rights (31.08.2011). Hier wird hervorgehoben, dass es sich um die Vergangenheit handelt und man mit solchen bösen Dingen nicht mehr in Verbindung gebracht werden will.

Hm....*denk*

Ich hatte bereits vor längerer Zeit gehört, dass in Nordkorea angeblich seit Jahren deutsche Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen würde, z. B. um den Standort nicht angemeldeter Mobilfunkgeräte – und davon gibt es immer mehr – im Land, insbesondere in der Grenzregion zu China, lokalisieren zu können. Zuletzt schienen die Nordkoreaner dazu überzugehen, chinesische Technologie zum Einsatz zu bringen. Dazu und zum oben angeschnittenen Problem wollten Jens Rosenke und ich bereits in unserem Aufsatz „Blut ist dicker als Wasser. Die chinesisch-nordkoreanische Militär und Geheimdienstkooperation“ (siehe hier: http://stephanblancke.blogspot.com/2011/05/china-nordkorea-militar-und.html) etwas schreiben, jedoch hatte der Verlag Angst vor rechtlichen Schritten bekommen. Ursprünglich sollte in unserem Aufsatz in einer Fußnote stehen:

„Die Rolle der VRC im Cyber War ist ein eigenständiges Thema. Aktuelle Entwicklungen wie die von ihr durchgeführten Satellitenmanöver von SJ-12 und SJ-06F und ihre Integration in die IT-Kommunikation wären hier eventuell zu untersuchen, ebenso das Ob und Wie der Partizipation für die DVRK. Zu untersuchen wäre auch der Einsatz von westlicher Überwachungstechnologie in der DVRK. In der Vergangenheit gab es einen nicht unerheblichen Anteil deutscher Technologie, die in den letzten Monaten offenbar weitgehend durch chinesische ersetzt worden ist. Siemens hat nach eigenen Angaben den entsprechenden Technikbereich an Trovicor verkauft, jedoch ist weder von dort als auch von Nokia Siemens Networks eine Stellungnahme zu bekommen. In den deutschen Auslandshandelseinrichtungen ist nach dortigen Auskünften keinerlei Auflistung zu Technikkooperationen vorhanden. Ebenso schweigsam gibt sich die European Business Assiociation (EBA), die ansonsten sehr aktiv in der DVRK ist. Das Problem der Proliferation von IT-Technologie bedarf einer eingehenden Analyse. Angesichts der Kooperation der DVRK mit Myanmar und dem Wunsch des dortigen Regimes nach verschlüsselter Kommunikation und Überwachung sollte dieser Bereich verstärkt beobachtet und ausgewertet werden.“

Die Trovicor GmbH ist eine interessante Firma, was ich hier nicht weiter vertiefen möchte. Ein erster Blick ins Handelsregister ist schon spannend. Fest steht jedoch, dass die Frage nach dem Einsatz westlicher Technologie in bestimmten Staaten viel zu selten thematisiert wird. Dabei kommen da immer wieder interessante Aspekte ans Tageslicht. So hatte ich bereits die Firma NARUS in einem älteren Beitrag erwähnt und dazu geschrieben:

„Übrigens wird oder wurde die Technologie von Narus auch von der der deutschen Firma T-Online eingesetzt. Auf meine mehrfachen Anfragen hat T-Online so reagiert, wie es sich für einen muffigen, ehemaligen Beamtenkonzern gehört: Ignorieren und aussitzen. Weil mich das aber ärgert, habe ich diesen Fall nun in meiner Dissertation verewigt.“ (siehe hier: http://stephanblancke.blogspot.com/2011/01/narus-in-agypten-und-deutschland.html).

Die offensichtliche Kooperation einzelner Firmen mit fragwürdigen oder zumindest hinterfragungswürdigen Partnern wird eigentlich erst dann offen gelegt, wenn der Druck durch eine NGO oder den Staatsanwalt zu hoch wird. Das ist nicht nur schade, denn eventuell haben die genannten Firmen nichts zu verbergen und ich sehe Gespenster. Warum sollte z. B. die Deutsche Bahn mir nicht mitteilen, welche Rolle Chinese Railways Geschäft spielt und was für Kooperationen da laufen. Aber: Die Deutsche Bahn stellt sich taub, so einfach ist das (siehe hier: http://stephanblancke.blogspot.com/2011/08/deutsche-bahn-db-and-chinese-railways.html).
Letztendlich ist es aber auch schlichtweg dumm von den Betroffenen, denn früher oder später kommt es doch ans Tageslicht. Ich kann sehr hartnäckig und einfallsreich sein, wenn man mich für dumm verkaufen möchte.

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