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Die China-Strategie der Bundesregierung - Decoupling Reality

Ab und an, wenn ich traurig bin, blättere ich ein wenig in der sogenannten China-Strategie der Bundesregierung herum und schon kann ich wieder lachen. Dort steht beispielsweise auf S. 56:  "Den ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates kommt eine besondere Verantwortung bei der Wahrung und Verteidigung der VN-Charta zu. Hier stellen wir fest, dass die enge russisch chinesische Zusammenarbeit dem nicht gerecht wird. Deutschland erwartet von China seine Bekenntnisse zu Souveränität, territorialer Integrität und den Prinzipien der VN-Charta durch konkretes Handeln zu unterfüttern." Nun ja, das sind schöne Worte, aber die Realität sieht ein wenig anders aus.  Deutschland erwartet offenbar auch ein entspanntes Wirtschaftsklima mit China: Diese hübsche Grafik stellt die Firmen dar, welche dieses Jahr in Deutschland auf einer großen Technik und Elektronik Messe vertreten sein werden. Die eingefärbten Punkte und Linien stellen chinesische Firmen dar. Von über 3600 Firmen kommen
Letzte Posts

"We didn't know anything about it" - China's espionage in Europe

I read in Intelligence Online that France has apparently now definitely refused a visa to a Chinese researcher. He wanted to take part in a seminar on Tibet that was being held in Paris. Reason: This researcher works at the China Institutes of Contemporary International Relations (CICIR). Intelligence Online summarises the reasons for this very comprehensibly: „The CICIR is one of Beijing's oldest and most influential institutes for international research studies, which reports directly to the Ministry of State Security (MSS or Guoanbu)and is supervised by the Central Committee of the Chinese Communist Party (CCP).“ In a Wikipedia entry it is formulated even more viciously and clearly:  "The China Institutes of Contemporary International Relations […] is the cover identity of the 11th Bureau of the Chinese Ministry of State Security (MSS). It is a set of research institutes used as a front to influence foreign diplomats and academics and collect intelligence. Located in Bei

Turkish intelligence agencies in troubled times

The Turkish intelligence agencies have various interesting cover organisations and offices in Europe from which they operate. Sometimes these are lobby firms, cultural and language associations, but also think tanks and supposed research institutions. Sometimes they can simply be commercial companies that serve as a cover. In addition, there is a large reservoir of reliable contacts in the diaspora that are always available.  In doing so, the Turkish government is following a successful tactic that has been observed for some time in other states - both enemy and friendly: The structural and geographical outsourcing of intelligence resources and capacities in order to operate effectively from there, i.e. another location. This not only involves outsourcing to non-state actors , but also the relocation of employees of a state intelligence service. This takes them out of the public or media spotlight. In addition - and this applies to Turkey in particular - individual representatives of t

Spionageziel Berlin

"Am Ende einigten die Alliierten sich darauf, uneinig zu bleiben."  Nein: Das ist nicht das Schlusswort von Olaf Scholz nach der Ukraine Konferenz in der Schweiz, die in paar Tagen stattfinden wird. Könnte allerdings passen. Es ist ein Zitat aus dem sehr lesenswerten Buch " In  geheimer Mission . Als Sonderbeauftragter Roosevelts bei Churchill u.  Stalin  1941 - 1946" von William Averell Harriman  und bezieht sich auf die Konferenz 1945 in Jalta.  Auch heute ist dieses Buch lesenswert, denn es zeigt, wie gravierend das  Zögern und Zaudern auf der einen Seite sich auswirken kann - zum Vorteil der anderen Seite, damals Stalin. Das, was einige Politiker wie Churchill damals ahnten - nämlich dass sich Stalin mittelfristig um keine Abmachungen scheren wird - und was viele der Westalliierten aufgrund kurzfristiger Interessen ignorierten, lässt sich auch heute beobachten: Wie positioniert sich der Westen gegenüber Staaten wie Russland oder China? Wie selbstbewusst und unb

Spione für China...

 ...wie sie am heutigen Tage in Deutschland  und auch in Großbritannien   festgenommen worden sind, wird es viel mehr geben. Es stellt ein Problem dar, diese Personen überhaupt identifizieren zu können. Dies wird bei den verhafteten Deutschen und ihrer im Visier stehenden Firma deutlich: Klein, unauffällig und ohne pompöses Marketing - aber mit für China interessanten Produkten im Portfolio. Auch die angeblichen Firmenbüros - neben Deutschland auch in UK und in China - entsprechen dem Gesagten: Die chinesische Anschrift mag für deutsche Kunden grandios klingen, hat aber in China ein eher bescheidenes Profil.  Mit solchen Methoden arbeiten die chinesischen Geheimdienste immer wieder: Sie locken deutsche Partner oder jene, die es glauben zu sein, mit vermeintlich schicken und seriös klingenden Adressen irgendwo in bekannten chinesischen Städten, an angeblichen Laboratorien von Universitäten usw. und vermitteln ihnen damit ein Gefühl von mindestens Anerkennung und Hochachtung. Es ist frag

Die Russen mal wieder

Man fühlt sich schon beinahe in die Zeiten des Kalten Krieges, beispielsweise die McCarthy Ära versetzt: Überall russische Spione! Ich will allerdings nicht die Bedrohung herunterspielen und es trifft auch meiner Einschätzung nach zu, dass sich Russland seit einiger Zeit besonders bemüht. Die Frage ist allerdings, wie dies geschieht und wie die Russen heutzutage vorgehen. Im Falle der beiden am 17. April 2024 verhafteten potenziellen Saboteure war die Planung - sollte es denn eine solche gegeben haben - eher dürftig!  Die sich häufenden Misserfolge der russischen Geheimdienste in den letzten Jahren haben verschiedene Ursachen. Ich möchte hier nur zwei Aspekte hervorheben: Das  massive, koordinierte Vorgehens des Westens - massenhafte Ausweisung von Personal und Schließung oder intensivere Beobachtung offizieller Adressen -  haben dazu geführt, dass professionelle Operationen vor Ort schwieriger sind. Für die Rekrutierung geeigneter Leute fehlt häufig das qualifizierte Personal. Für l

Klimakleber und radikale Umweltaktivisten - Ein Update

 Am 29. Januar 2024 hatte die sogenannte Letzte Generation (LG) einen Wechsel ihrer bisherigen Strategie angekündigt. Statt sich auf den Straßen festzukleben, würde die neue, hauptsächliche Form des Protestes die "ungehorsame Versammlung" darstellen. Und zwar dort, wo man nicht ignoriert werden könne. Bedenkt man, dass die Blockade einer Straße in Deutschland vermutlich mehr Aufmerksamkeit und Zorn erregt, als die Explosion einer Bombe, ergibt sich die Frage: Inwiefern soll diese neue Strategie eine Steigerung der Aufmerksamkeit erreichen? Auch die ergänzenden Aktionen, die nun angekündigt worden sind, klingen nicht nach Entspannung: Direkte und persönliche Konfrontation "der Verantwortlichen" sowie das "Aufsuchen" von "Orten der fossilen Zerstörung".  Dankenswerterweise nennt die LG dazu Öl-Pipelines, Flughäfen oder das  Betriebsgelände von RWE als Beispiele aus der Vergangenheit. Diese neue Strategie sollte sowohl für "verantwortliche Pers

Iranian recklessness

In the interesting but currently somewhat discredited book on Russia entitled " Der kalte Freund " (The Cold Friend) from 2011, Alexander Rahr mentions the cyber attack on Iranian nuclear facilities in passing. He writes that this idea allegedly came from the then director of the German Institute for International and Security Affairs (Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP), Volker Perthes .  Whether this is true or not remains to be seen. In any case, it is astonishing how Iran repeatedly and recklessly disregards or apparently ignores elementary rules of infrastructural security. Since my sympathy for the Iranian government and its domestic and foreign policy activities is limited (i.e. equal to or less than zero), this doesn't bother me much. On the contrary: it should be an incentive to exploit these weaknesses.  I took a closer look into a list, published by an Iranian agency, with 217 Iranian companies, most of which are relevant for military projects, but especi

Russian Hybrid Warfare and the Delegitimization of the State: The Case of Germany

On 1 January 2024, I published a short analysis at the European Intelligence Academy. There, I deal with the concept of so-called delegitimisation of state („ Staatsdelegitimierung “),  which has been established for some time by the German domestic intelligence service (Federal Office for the Protection of the Constitution - Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV). This term, which is intended to remedy analytical deficits, is often criticised f or its lack of practicability, but also for its arbitrary definition. I use the Scientology cult , among others, to show that in my opinion the criticism is justified and that a new field of observation within the responsible authorities is not absolutely necessary. Elsewhere in the text, I illustrate a Russian call to sabotage NATO organisations in Europe: A call that will certainly appeal to individuals and organisations.   Source: Telegram (18 January 2024) The text can be downloaded directly from my website.

Die sogenannte Letzte Generation....

... war am 23. Mai 2023 das Ziel von Hausdurchsuchungen. Der Vorwurf der zuständigen Behörden lautet, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung.  Jenseits der nun laufenden, heftigen Diskussionen wollte ich mir einen ersten und daher auch oberflächlichen quantitativen Eindruck zur Transparenz radikaler oder militanter Umweltaktivisten verschaffen. Diese Darstellung hat den Mangel, dass die Aktivisten von mir nicht räumlich zugeordnet werden. Ich konnte zwar aufgrund ihrer Selbstdarstellung erkennen, dass der überwiegende Teil aus Berlin stammt, jedoch müsste diese Feststellung validiert werden. Ein weiterer Mangel ist sicherlich der recht beliebige Zeitrahmen. Soll bedeuten: Irgendwann letztes Jahr habe ich angefangen, diese Daten zu sammeln. Ich wollte wissen, welche Aktivisten, die namentlich auftreten, welchen Organisationen aus diesem Umfeld zugerechnet werden können. Mit Stand vom 24. Mai 2023 sind es 166 Personen, die ich verschiedenen Organisationen zuordnen konnte. Die Let

Morgado didn't make it - China in Brussels

Why is there such a fuss about the leaking of the planned meeting between José Casimiro Morgado - director of the EU Intelligence and Situation Centre (INTCEN) - and colleagues from the Taiwanese intelligence service? One can only smile at the hectic chatter about this. On the one hand, it is once again frightening how little expertise there is in the media on Taiwanese intelligence architecture and how this ignorance is concealed with painfully clueless presentations. On the subject of Taiwan intelligence I can recommend the excellent chapter by my friend and colleague Jens Rosenke, which he published in the anthology Intelligence Communities and Cultures in Asia and the Middle East: A Comprehensive Reference . But besides the ignorance about the Taiwanese security bureaucracy, this naivety about China's insights is also astonishing: How did Beijing find out about this "Top Secret" affair? What happened there? What did evil Beijing do to get this information? Source: ht

How EU and Germany abet Iranian military research

US President Biden's visit to the Middle East has brought to mind an issue that has receded somewhat into the background since the war in Ukraine: the looming threat of a highly armed Iran - along with the option that the regime in Tehran has deployable nuclear weapons. Equally worrying are reports that Russia is being supplied with Iranian military technology, including drones , large numbers of which could be deployed by Russia in Ukraine. Other states are also showing interest in Iranian drones. I take this reporting as an opportunity to draw attention to a report that is aimed in particular at German industry as well as institutions involved in proliferation investigations: In this account, the recent death of an Iranian scientist - presumed to have been the victim of an attack - leads to a network of scientists and experts who conduct their research at an academic institution within the EU. The results of their work also benefit the Iranian military and Iran's nuclear pro

Wie EU und Deutschland die iranische Militärforschung begünstigen

Der Besuch des US-Präsidenten Biden im Nahen Osten hat ein Thema in Erinnerung gerufen, welches seit dem Krieg in der Ukraine etwas in den Hintergrund gerückt ist: Die drohende Gefahr eines militärisch hochgerüsteten Irans – samt der Option, dass das Regime in Teheran über einsatzfähige Nuklearwaffen verfügt. Ebenso besorgniserregend sind Berichte, nach denen Russland mit iranischer Militärtechnologie beliefert wird, darunter Drohnen , welche in grosser Stückzahl von Russland in der Ukraine einsetzen werden könnte. Auch andere Staaten zeigen Interesse an iranischen Drohnen. Diese Berichterstattung nehme ich zum Anlass, um auf eine politikwissen-schaftliche Risikoanalyse hinzuweisen, die sich insbesondere an die deutsche Industrie sowie die mit Proliferationsermittlungen befassten Institutionen richtet: Der kürzliche Tod eines iranischen Wissenschaftlers – mutmaßlich ist er einem Anschlag zum Opfer gefallen – führt in dieser Darstellung zu einem Netzwerk von Wissenschaftlern und Exper

Stucked in France

A favourable wind had driven me to beautiful Bolougne-sur-mer  at the Channel. By accident there I discovered one of the many offshoots of the Ukraine war: a Russian vessel detained by the French government back in February 2022 .  The MV Baltic Leader is owned by the Russian  TransMorFlot LLC, which manages more than 30 vessels. On approaching there was no activity on board to be seen. Maybe the Russians were working inside, busy with launching a mini sub or small submersible ROV (R emote Operated Vehicles)... A captain I got talking to told me that the Russians were not allowed to disembark - though I wonder if that is actually the case. 

Wind of change?

Founded in 1952 in Hamburg, the Atlantik-Brücke organisation is considered one of the most influential networks in Germany and has had its office in Berlin for many years. Its stated goal is a traditional US-focused policy.  It is a member of the New Traditions Network (NTN). From the NTN's spartan website it can be seen that it has its official headquarter  in the US Embassy in Berlin and is administered from there .  The Atlantik-Brücke can significantly raise now its profile due to the current crisis with Russia: From 1 June 2022, Julia Friedlander will become the new executive director in Berlin. In 2020, she had voiced clear criticism of the Russian government as co-author of the report „ Defending the United States against Russian dark money “. But she had already consistently positioned herself against Russia during her 2015 to 2017 work at the Office of Terrorist Financing and Financial Crimes and 2017 to 2020 at the White House National Security Council. In 2017, she wa